Steinlah - Satzung

Steinlah

Satzung

 

Vereinssatzung Haus des Dorfes Steinlah e.V.

Präambel:

Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige aller Geschlechter.


 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Haus des Dorfes Steinlah e.V.

  2. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Braunschweig
    am 04.03.2020 unter der Nummer VR 201928 eingetragen.

  3. Der Verein hat seinen Sitz in 38275 Haverlah Ortsteil Steinlah.

  4. Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

  5. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


 

§ 2 Der Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke "der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er wird auch als Förderverein nach § 58 Nummer 1 AO tätig, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke von Körperschaften des in § 2 genannten steuerbegünstigten Zwecks des Vereins verwendet.

  1. Zweck des Vereins sind die Förderung

  • von Kunst und Kultur

  • der Erziehung und Volksbildung

  • der Jugend- und Seniorenhilfe

  • des Sports

 

  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • Fotoausstellungen über Natur und Heimat

  • Erwachsenenbildungsveranstaltungen sowie der Betrieb der gemeindeeigenen Bücherei

  • Wöchentliche Treffen der Jugendlichen im Jugendraum mit Spielen und Musik, monatlicher Seniorenkreis mit Gesellschaftsspielen, Reise- und Medizinvorträgen.

  • Wöchentliche Seniorengymnastik, Zumba-Sport, wöchentliche Gymnastikfrauengruppe.

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

    1. der Vorstand

    2. die Mitgliederversammlung


 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen.

     

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft.

  1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds;

  2. Durch freiwilligen Austritt. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

  3. Durch Streichung von der Mitgliederliste. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

  4. Durch Ausschluss aus dem Verein. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschießungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch, oder versäumt er die Berufungsfrist, so unterwirft er sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

  5. Bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

 

§ 6 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:

  1. dem 1. Vorsitzenden

  2. dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden

  3. dem Kassenwart

  4. dem 1.Schriftführer

  5. dem 2.Schriftführer

  1. Der Verein wird durch den 1.Vorsitzenden und den 1. stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Sie haben beide Einzelvertretungsbefugnis. Der 1. stellvertretende Vorsitzende wird im Innenverhältnis angewiesen, von seiner Vertretungsbefugnis nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

  2. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Amtsgericht vorzulegen.


 

§ 7 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgabe:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;

  2. Einberufung der Mitgliederversammlung;

  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

  4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr;

  5. Buchführung;

  6. Erstellung eines Jahresberichts;

  7. Aufstellung von Richtlinien für die Nutzung des Haus des Dorfes;

  8. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

  9. Der Schriftführer führt die Protokolle der Vorstandssitzungen sowie der Mitgliederversammlungen einschließlich der Gründungsversammlung des Vereins.

 

§ 8 Amtsdauer des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.

  2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.


 

§ 9 Beschlussfassung des Vorstands

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung, vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von vierzehn Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei der Vorstandsmitglieder, darunter der 1.Vorsitzende oder der 1.stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1.Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

  2. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.


 

§ 10 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

  2. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;

  3. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands;

  4. Entlastung des Vorstands.

  5. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;

  6. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

  7. Wahl zweier Kassenprüfer;

  8. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

  9. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;

  10. Beschlussfassung über vorliegende Anträge;

  11. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.


 

§ 11 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.

  2. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

  4. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

 

§ 12 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied mit Vollendung des 16. Lebensjahres eine Stimme, diese kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.

  2. Minderjährige Mitglieder können nicht in Ämter gewählt werden.

  3. Die Mitgliederversammlung wird vom 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1.stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

  4. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

  5. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
    Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindesten ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

  6. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.

  7. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

  8. Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

  9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

 

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe von dem Vorstand verlangt wird. Für die Außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10, 11, 12, und 16 entsprechend.


 

§ 14 Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen und Spenden

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

  2. Über die Verwendung von zweckgerichteten Zuwendungen oder Spenden entscheidet der Vorstand.

 

§ 15 Kassenprüfer

  1. In der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsmäßige Mittelverwendung festzustellen.

  2. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.


 

§ 16 Auflösung des Vereins, Anfallberechtigung und Wegfall der Gemeinnützigkeit

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke sowie Wegfall der Gemeinnützigkeit, fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde 38275 Haverlah unter der Auflage, dass die Gemeinde dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, sofern es zur Begleichung der Schulden des Vereins nicht gebraucht wird.

  2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1.Vorsitzende und der 1.stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

    (Stand März 2020)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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